Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Geltungsbereich & Allgemeines

Für die über diese Internetseite begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der FOXX Automotive UG – nachfolgend „Verkäufer“ – und dem Kunden – nachfolgend „Kunde“ – gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

Die meisten unserer gelieferten Teile sind Rennsportteile, sie entsprechen keiner Zulassung vom Kraftfahrtbundesamt. Für bestimmte Teile besteht jedoch ein Materialgutachten, daß auf besondere Anfrage mitgeliefert wird.

  1. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt zustande mit REBRAKE GmbH, Veilchenweg 14, 82234 Weßling.

Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.

Die Präsentation der Waren auf dieser Webseite stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Verkäufer allein maßgeblich an.

Sobald der Verkäufer die Bestellung des Kunden erhalten hat, wird dem Kunden zunächst eine Bestätigung über den Inhalt seiner Bestellung zugesandt, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes (Auftragsbestätigung) erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

  1. Preise

Für die Berechnung gelten die Preise des Tages der Lieferung oder die Preise der neuesten Preisliste. Wir sind berechtigt, Preiserhöhungen unserer Lieferanten weiterzuberechnen. Preiserhöhungen gegenüber Nichtkaufleuten sind entsprechend zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und Lieferung mehr als 3 Monate liegen. Sonderbestellungen werden nur gegen Vorauszahlung angenommen. Durch den Auftrag besteht Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Ware. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich Versandkosten

  1. Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 50 Werktage ab Vertragsschluss.

(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Vertragspartner hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Anzahlung des Vertragspartners werden wir dann unverzüglich erstatten. Bremsscheiben, die der Vertragspartner zur Erneuerung bei uns abgegeben hat, sind jedoch Altteile ohne Wert und werden nicht zurückgesandt.

Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer.

(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.

(4) Die Rechte des Käufers gem. den Bestimmungen unter „Sonstige Haftung“ dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

  1. Zahlung

Die Zahlung erfolgt bei Auftragserteilung

  1. Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AVB, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen, nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur für:

  1. a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. b) Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen.

  1. Widerrufsbelehrung

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer (REBRAKE GmbH, Veilchenweg 14, 82234 Weßling, 08153 9015171, info@rebrake.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass  die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

  1. Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, zahlt der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer  angebotene Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt worden ist, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Nachweis erbracht worden ist, dass die Waren zurückgesandt worden sind, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Die Waren sind unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

  1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf aus Verarbeitung hergestellte neue Waren. Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im regelmäßigen Geschäftsbetrieb zu veräußern. Sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt er an uns ab.

  1. Gewährleistung

Eine Mängelrüge muß bei offen zu Tage tretenden Mängeln innerhalb von 8 Tagen schriftlich erhoben werden, spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. Soweit Mängel zu vertreten sind, wird in der Weise Ersatz geleistet, daß der gelieferte Gegenstand nachgebessert wird oder eine Ersatzlieferung eines gleichen Artikels erfolgt. Der Gegenstand ist frei an uns zurückzuschicken. Unfreie Lieferungen werden nicht angenommen. Weitergehende Gewährleistungs- und Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.

  1. Sonstiges

Eine Veränderung der von uns gelieferten Waren und jede Anderszeichnung ist unzulässig. Bei Instandsetzung wird der Preis, wenn nicht anders vereinbart, nach Fertigstellung der Arbeiten festgelegt – Kostenschätzungen sind unverbindlich. Soweit bei der Durchführung dieser Arbeiten Schäden entstehen, wird nur bei grobem Verschulden gehaftet. Überhaupt ist für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, jede Haftung ausgeschlossen.

  1. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist München. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Alle Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform